Kohleausstieg Deutschland

Am 3.7.2020 haben Bundestag und Bundesrat den Kohleausstieg Deutschlands per Gesetz beschlossen. Ein Schritt, der lange überfällig war, da Deutschlands Klimaziele seit 2007 nicht überarbeitet wurden.

Zum Anlass des jährlichen Earth Overshoot Days („Erdüberlastungstag“) am 22.August, der das Ende der nachhaltig nutzbaren Ressourcen kennzeichnet, betrachten wir den Beschluss der Regierung einmal genauer.

Was wurde beschlossen?

In aller Kürze: Das Pariser Abkommen soll eingehalten, Deutschland bis 2050 klimaneutral sowie bis spätestens 2038 braun- und steinkohlefrei werden.

Noch bis Ende 2020 werden erste Kraftwerke stillgelegt. Angefangen bei den sieben ältesten und emissionsstärksten Kraftwerken, sollen bis Ende 2022 statt den bisherigen 40 Gigawatt 30 GW (aufgeteilt zu je 15 GW Stein- und 15 GW Braunkohle) bezogen werden. Allein dieser Schritt soll bis zu 25 Millionen Tonen CO2 pro Jahr sparen. Der weitere Verlauf des Ausstiegs sieht vor, alle acht Jahre 10 Kraftwerke außer Betrieb zu nehmen. Kontrollen, in den Jahren 2026, 2029 und 2031 sollen sicherstellen, dass die Ziele eingehalten werden und überprüfen, ob ein kompletter Kohleausstieg eventuell schon 2035, statt des geplanten Zieles 2038 möglich ist.

Um eventuellen Klagen aus der Braunkohleindustrie vorzubeugen und den Ausstieg so rentabel wie möglich zu machen, werden Betreiber von Kraftwerken mit einer Summe von insgesamt 4,35 Mrd. € gelockt, wenn sie ihr Kraftwerk vor 2030 vom Netz nehmen. Dies gilt allerdings nur für Betreiber von Braunkohlekraftwerken, nicht etwa für Steinkohle. Im Gegenzug für diese Zahlung verzichten Kraftwerkbetreiber auf Klagen gegen die Regierung und betriebsbedingte Kündigungen. Dies wurde vertraglich festgelegt. Außerdem bleiben einige Kraftwerke nach ihrer Schließung 4 Jahre in Sicherheitsbereitschaft, falls die Stromversorgung aus erneuerbaren Energien nicht gewährleistet werden kann.

Im Zuge des Kohleausstiegs wurde das Strukturstärkungsgesetz beschlossen, welches den Wandel erleichtern soll, indem es beispielsweise Chancen für neue Jobs schafft. Das Bundesministerium für Umwelt stellt zudem auf ihrer Website klar, dass sie nicht nur aus der Kohleenergie aussteigen, sondern auch in eine nachhaltige moderne Energiewirtschaft investieren will. Bis zum Jahr 2030 soll der Bruttostromverbrauch zu 65% aus erneuerbaren Energien bestehen.

Subvention erneuerbarer Energien

Um das Erreichen der 65% erneuerbarer Energien sicherzustellen, hat die Bundesregierung bereits Anfang des Jahres in ihrem Klimapaket Subventionen für Haushalte festgelegt, die ihre alte Heizung durch ein neueres, energieeffizienteres Modell austauschen oder ergänzen lassen. Eine flexible Lösung bietet die Wärmepumpe, welche aufgrund ihrer verschiedenen Modelle (Erdwärmepumpe, Grundwasser-Wärmepumpe und Luft-Wasser-Wärmepumpe) optimal auf die individuellen Bedürfnisse jedes Haushalts angepasst werden kann.

Hierzu empfehlen wir unseren Blogeintrag „Wärmepumpe- Freund oder Feind?“. Wichtig ist, wer noch im Jahre 2020 auf grüne Energie wechselt, spart dank der Unterstützung der BAFA bares Geld.

Kritik und Blick über den Tellerrand

Wie so oft, werden auch jetzt Stimmen laut, die Kritik an der Entscheidung der Regierung äußern.

Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission befürchten, der Plan könne zu einseitig sein und daher zu Lasten des Klimaschutzes und der Tagebaubetroffenen fallen und so zur Zerstörung von Dörfern im Umkreis von Kraftwerken führen.

Ein Sprecher der FDP bemängelt die Zahlungen an Betreiber der Kraftwerke als „Steuergeschenke an die Unternehmen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger“. Zudem wird massive Kritik an der Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV geübt. Diese wird vom BMU damit erklärt, dass das Unternehmen UNIPER eine gültige Genehmigung habe und keine Einigung in Bezug auf gebotene Entschädigungszahlungen stattgefunden habe. Jedoch wirft dies die Frage auf, wie das Unternehmen überhaupt eine solche Genehmigung erlangen konnte. Es erscheint, als wolle sich das BMU mit ihrer Erläuterung aus der Verantwortung ziehen.

Es lohnt sich ebenfalls, einen Blick auf Deutschlands Nachbarstaaten zu werfen. In Österreich ging 2020 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz. Auch Belgien, Schweden, Luxemburg, Zypern, Malta sowie Estland, Lettland und Litauen sind bereits kohlefrei.

Im europaweiten Ranking der erneuerbaren Energien befindet sich Deutschland auf dem vorletzten Platz. Nur gefolgt von Polen, deren Regierung sich uneinsichtig zeigt und 80% ihrer Energie aus Kohle bezieht und diese stetig weiter fördert.

Natürlich ist Deutschland ein großer Industriestaat, der sich schwer mit Ländern wie Luxemburg vergleichen lässt, aber gerade unter diesem Aspekt müsste Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und nicht wie bisher hinterherhinken. Besser spät als nie- das scheint das Motto Deutschlands beim Kohleausstieg zu sein. Jedoch sollte das dritt stärkste Exportland der Welt mit seiner Verantwortung gegenüber des Weltklimas bewusster umgehen.

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