Was ist mit dem Europäischen Emissionshandel?
Unternehmen aus der Energiewirtschaft, der energieintensiven Industrie und der Luftfahrt können schon seit 2005 Emissionszertifikate erwerben, die sie zum Ausstoß einer festgelegten Menge von CO2 ermächtigen. So sollte der Gesamt-CO2-Ausstoß reguliert werden. Leider waren die vor 15 Jahren festgelegten Ziele niedrig angesetzt. Zertifikate gab es teilweise kostenlos oder sie wurden versteigert. Es kam zu einem Zertifikatsüberschuss. Auch heute dominieren niedrige Preise den Markt. So liegt der Preis nur bei ca. 25€.
Wie kann die CO2-Steuer helfen?
Das Europäischen Emissionshandelsabkommen lassen den Mobilitäts- sowie den Wärmesektor außen vor. Verbraucher und Verbraucherinnen haben wenig Motivation zu investieren, da ihnen keine Sicherheit gewährleistet wird. Eine langfristig steigende CO2-Steuer bietet einen handfesten Anlass zu einem Umstieg auf klimafreundliche Energien. Vor allem Unternehmen haben mit hohen Preisen zu rechnen, sodass sich auch hier ein Wechsel lohnt. Dass dies in der Theorie helfen wird haben verschiedene Wissenschaftler bereits bestätigt.
Wo ist das Problem?
Leider ist die Steuer allein nicht genug. Die Bundesregierung muss neue kreative Wege zum Klimaschutz schaffen und diese auch bereit sein, selbst zu gehen. Nur so werden wir eine wirkliche Veränderung in der Gesellschaft sehen.
Die größten CO2-Einsparungen erreicht Deutschland zudem, sobald die aktiven Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Hauptlast der CO2-Steuer der Verbraucher tragen wird.
Vor allem finanziell schwächer aufgestellte Haushalte wird dies härter treffen. Denn nicht jeder hat die Mittel, in einem gut isolierten Haus, das beispielsweise optimal mit einer Wärmepumpe beheizt wird, zu wohnen. Einige Mieter und Mieterinnen haben mit bis zu doppelt so hohen Heizkosten zu rechnen. Dementsprechend mehr CO2-Steuer muss gezahlt werden. Dabei ist der Einbau von klimafreundlichen Heizalternativen oder der richtigen Dämmung oft Vermietersache. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht einen 50:50 Split vor, jedoch fordert der Deutsche Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe eine volle Kostenübernahme des Vermieters. Denn die Mehrkosten von 25€-125€ überschreiten die Belastungsgrenzen einkommensschwacher Haushalte bereits.
Mit der Verpflichtung der Vermieter die volle Last der CO2-Steuer zu übernehmen, kämen diese zum Zugzwang. Doch mit einer Verpflichtung der Mieter besteht die Gefahr, dass das Instrument seine Wirkung verliert.
Zwar hat die Regierung Rückerstattungsmechanismen geplant, jedoch profitiert nicht jeder von den bisherigen Vorschlägen.
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